DER BAUHERR
oder
“jene Person, welche ein Bauwerk errichten lassen will”
Zusammenfassung der wichtigsten Verpflichtungen laut GvD 494/96 in seiner abgeänderten und ergänzten Fassung (GvD 528/99), ausgearbeitet durch das Sekretariat und die technische Kommission des Paritätischen Komitees im Bauwesen der Autnomen Provinz Bozen.
- 494/96 … |
| … DAS MERKBLATT: Das Merkblatt soll eine möglichst einfache und vollständige Information über die wichtigsten Pflichten des Bauherrn wiedergeben. Dabei wurden die Pflichten der ausführenden Unternehmen vernachlässigt, welche weiterhin für die Sicherheit der eigenen Angestellten verantwortlich bleiben. |
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1. DER BAUHERR
Das gesetzesvertretende Dekret Nr. 494 vom 14. August 1996, welches die auf zeitlich begrenzten oder ortsveränderlichen Baustellen anzuwendenden Mindestvorschriften zur Sicherheit und zum Gesundheitsschutz beschreibt, sieht für den Bauherrn neue und wichtige Aufgaben (und Verantwortungen) vor.
| - Wer ist ... |
… DER BAUHERR:
Der Bauherr ist jene Person, in deren Auftrag das gesamte Bauwerk ausgeführt wird, unabhängig von der eventuellen Arbeitsteilung bei der Ausführung.
Bauherr wird, auch für kleinere Arbeiten:
- jede/r, der/die die Notwendigkeit hat, ein Gebäude für die private oder wirtschaftliche Nutzung zu errichten,
- der Besitzer einer zu renovierenden Liegenschaft,
- der Verwalter eines Kondominiums,
- der beauftragte Beamte im Falle eines öffentlichen Bauwerkes.
Bauherr ist demzufolge, wer Hoch- oder Tiefbauarbeiten wie z.B. Bau-, Instandhaltungs-, Reparatur-, Abbruch-, Erhaltungs-, Sanierungsarbeiten, Einrichtungs- oder Ausstattungsarbeiten, Umbau, Renovierung oder Abbau an ortsfesten, ständigen oder zeitlich begrenzten Strukturen ausführen läßt (siehe Tabelle III).
Vom Beginn der Planung des Bauwerks an, bis zu den technischen Entscheidungen, der Auswahl der Unternehmen, der Ausarbeitung des Vertrages und allgemein während der Projektausführung und der Organisation der Baustelle trägt der Bauherr zur Sicherheit derjenigen bei, welche an der Realisierung des Bauwerkes beteiligt sind.
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2. DER VERANTWORTLICHE DER BAUARBEITEN
Der Bauherr kann sich zur Ausübung seiner Aufgaben vom Verantwortlichen der Bauarbeiten helfen lassen.
| - Wer ist ... |
… DER VERANTWORTLICHE DER BAUARBEITEN
- Er ist jene Person, welche vom Bauherrn, der unmöglich alle Arbeitsphasen wie Planung, Auswahl der Unternehmen, Ausführung der Arbeiten, bürokratische Angelegenheiten, usw. verfolgen kann, beauftragt wird, ihm zur Seite zu stehen.
- Es kann jene Person sein, welche mit der Planung (Planer, Koordinator für die Planungsphase, usw.), der Ausführung (der Unternehmer) oder der Überwachung der Ausführung des Bauwerkes (Bauleiter, Koordinator für die Ausführungsphase) beauftragt wurde.
- Die Ernennung des Verantwortlichen der Bauarbeiten ist nicht Pflicht. Der Bauherr hat dazu die Befugnis, und kann sich dabei einiger direkten Verantwortungen entziehen.
Bei öffentlichen Arbeiten ist dies, laut Vorschrift, der einzige Verantwortliche des Verfahrens. |
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3. DIE WICHTIGSTEN PFLICHTEN
Der Bauherr oder der Verantwortliche der Bauarbeiten haben eine Reihe von Pflichten mit entsprechenden Verantwortungen. Der Bauherr ist durch die Auftragserteilung an den Verantwortlichen der Bauarbeiten von den Pflichten nur begrenzt entbunden.
| - PFLICHTEN |
DIE WICHTIGSTEN PFLICHTEN
1.Ab einem bestimmten Umfang der Arbeiten, oder bei besonderen Tätigkeiten (siehe Tabelle I und II), hat der Bauherr oder der Verantwortliche der Bauarbeiten folgende Pflichten:
- Ernennung eines Koordinators für die Planungsphase KSP des Bauwerks, welcher Experte für die Sicherheit am Arbeitsplatz im Bauwesen und im Besitze der vorgeschriebenen Titel und Voraussetzungen ist. Er erstellt den Sicherheits- und Koordinierungsplan und die technische Unterlage, welche wichtige Informationen für spätere Arbeiten enthält. Bei ordentlichen Instandhaltungsarbeiten braucht die technische Unterlage nicht erstellt zu werden.
- Ernennung eines Koordinators für die Ausführungsphase KSA, welcher im Besitz der selben Voraussetzungen wie der KSP ist. Er hat die Aufgabe, die vom KSP erstellten Dokumente den Gegebenheiten anzupassen, und die einzelnen Unternehmen und die von ihnen erstellten Einsatz-Sicherheitsplänen zu koordinieren.
- Übermittlung des Sicherheits-und Koordinierungsplanes an alle Unternehmen, welche eingeladen wurden, ein Angebot zu erstellen (entsprechende Bestätigung aufbewahren).
- Mitteilung der Namen des Koordinators für die Planungs- und Ausführungsphase an alle Unternehmen und Selbständigen. Diese müssen auf der Baustellentafel aufscheinen.
- Übermittlung der Vorankündigung vor Beginn der Arbeiten an das zuständige Aufsichtsorgan in Bozen (siehe Tabelle IV).
2.In Jedem Fall muß der Bauherr oder der Verantwortliche der Bauarbeiten:
- überprüfen, ob die technisch-professionelle Eignung der Unternehmen gegeben ist, auch über die Eintragung in die Handels-, Industrie- und Handwerkerkammer;
- eine Erklärung über den durchschnittlichen Stellenplan, aufgelistet nach Qualifikation, mit Anführung der Eckdaten der durchgeführten Anzeigen beim NISF, INAIL und bei der Bauarbeiterkasse, sowie bezüglich des angewandten Kollektivvertrages anfordern.
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4. DIE STRAFEN
Folgende Strafen sind für den Bauherrn oder den Verantwortlichen der Bauarbeiten vorgesehen: (Der Bauherr ist durch die Auftragserteilung an den Verantwortlichen der Bauarbeiten von den Pflichten nur begrenzt entbunden)
| - bei Unterlassung von |
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HAFT |
GELDBUSSE |
| Bestimmung der Dauer der Arbeiten oder Arbeitsphasen |
Von 3 bis 6 Monate |
Von € 1549,37 bis € 4131,66 |
| Ernennung Koordinator Planungs- und Ausführungsphase |
Von 3 bis 6 Monate |
Von € 1549,37 bis € 4131,66 |
| Überprüfung der Tätigkeit der Koordinatoren |
Von 3 bis 6 Monate |
Von € 1549,37 bis € 4131,66 |
| Überprüfung der technisch-professionellen Eignung der Unternehmen |
Von 2 bis 4 Monate |
Von € 516,46 bis € 2582,28
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| Übermittlung der Vorankündigung an das Auf- sichtsorgan |
------------------ |
Von € 516,46 bis € 3098,74 |
| Übermittlung des Sicherheits- umd Koordinierungsplanes an alle Unternehmen, welche eingeladen wurden, ein Angebot zu erstellen |
------------------ |
Von € 516,46 bis € 3098,74 |
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5. TABELLEN
| TABELLE I |
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| MÖGLICHE FÄLLE |
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ZU ERLEDIGENDE TÄTIGKEITEN |
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| Baustellenbedingung |
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Berücksichtigung der allgemeinen Schutzmaßnahmen GvD 626/94 |
Übermittlung Vorankündigung |
Ernennung Koordinator Planung / Ausführung |
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Umfang / Art der Arbeiten |
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| ein Unternehmen |
< 200 Mann - Tage |
Ja |
Nein |
Nein |
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< 200 Mann - Tage |
Ja |
Ja |
Nein |
| mehrere Unternehmen |
< 200 Mann - Tage |
Ja |
Nein |
Nein |
| |
> 200 Mann - Tage |
Ja |
Ja |
Ja |
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Besondere Risiken (siehe Tabelle II) |
Ja |
Ja |
Ja |
TABELLE II
Liste der Arbeiten, die mit besonderen Gefahren für die Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer verbunden sind
- Arbeiten, bei denen die Arbeitnehmer der Gefahr des Verschüttetwerdens oder des Versinkens bei mehr als 1,5 m Tiefe oder des Absturzes bei mehr als 2 m Höhe ausgesetzt sind, die durch die Art der Tätigkeit bzw. der angewandten Verfahren oder die Umgebungsbedingungen am Arbeitsplatz bzw. auf der Baustelle verstärkt wird.
- Arbeiten, bei denen die Arbeitnehmer chemischen oder biologischen Stoffen ausgesetzt sind, die entweder eine besondere Gefahr für die Sicherheit und die Gesundheit der Arbeitnehmer darstellen oder für die gesetzlich eine Gesundheitsüberwachung vorgeschrieben ist.
- Arbeiten mit ionisierenden Strahlungen, die die Festlegung von Kontroll- oder Überwachungsbereichen im Sinne der geltenden Gesetzgebung zum Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlungen erfordern.
- Arbeiten in der Nähe von elektrischen Freileitungen und ungeschützten Leitern unter Spannung.
- Arbeiten, bei denen die Gefahr des Ertrinkens besteht.
- Brunnenbau, unterirdische Erdarbeiten und Tunnelbau.
- Arbeiten mit Tauchgeräten.
- Arbeiten in Druckkammern.
- Arbeiten, bei denen Sprengstoff eingesetzt wird.
- Errichtung oder Abbau von schweren Fertigbauteilen.
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TABELLE III
Liste von Hoch- und Tiefbauarbeiten:
- Bau-, Instandhaltungs-, Reparatur-, Abbruch-, Erhaltungs-, Sanierungsarbeiten, Einrichtungs- oder Ausstattungssarbeiten, der Umbau, die Renovierung oder der Abbau an ortsfesten, ständigen oder zeitlich begrenzten Bauwerken aus Mauerwerk, Stahlbeton, Metall, Holz oder sonstigen Baustoffen, einschließlich elektrischen Leitungen, die tragenden Strukturen der Elektroanlagen, Straßen- Eisenbahn-, Wasser-, See-, Hydroelektrik- und, nur für den Teil der Hoch- und Tiefbauarbeiten, die Bonifizierungs-, Forst- und Erdbewegungsarbeiten.
- Zu Hoch- und Tiefbauarbeiten gehören außerdem die Aushübe, der Auf- und Abbau von Fertigbauteilen, die zur Realisierung von Hoch- oder Tiefbauarbeiten verwendet werden.
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TABELLE IV
Amt für Sicherheitstechnik
C. Battisti Str., 21
39100 BOZEN
Betreff: Vorankündigung
- Datum der Mitteillung
- Adresse der Baustelle
- Bauherr: Name und Adresse
- Art des Bauwerks
- Verantwortliche der Bauarbeiten: Name und Adresse
- Koordinator für die Planungsphase: Name und Adresse
- Koordinator für die Ausführungsphase: Name und Adresse
- Voraussichtlicher Beginn der Arbeiten
- Voraussichtliche Dauer der Arbeiten
- Voraussichtliche Höchstzahl der Beschäftigten
- Voraussichtliche Zahl der Unternehmen und Selbsständigen
- Voraussichtlicher Gesamtumfang der Arbeiten
- Angabe der bereits ausgewählten Unternehmen
Kopie sichtbar auf der Baustelle aushängen |
6. DIE BEWEGGRÜNDE
Durch die Baustellenrichtlinie 494/96 wird die EU-Baustellenrichtlinie in Italien umgesetzt.
Nach einer EU-Analyse über tötliche Arbeitsunfälle sind diese zu 35% auf Versäumnisse bei der Bauplanung und zu 28% auf mangelnde Baustellenorganisation und Koordinierung der beteiligten Unternehmen zurückzuführen. D.h. über 60% der schweren Unfälle auf der Baustelle finden ihren Ursprung bereits vor Beginn der Arbeit.
Dies bedeutet neben all dem menschlichen Leid auch das Anfallen enormer Kosten für die Unternehmer und die Gesellschaft.
Deshalb ist es erklärtes Ziel der EU, durch die Baustellenrichtlinien die Unfallzahlen zu senken, Ausfallzeiten, Zeitverzögerungen und die damit zusammenhängenden Folgekosten zu reduzieren. |
Anteil der Unfallkosten am Umsatz der Unternehmen |
7. IM G.V.D. 494/96 UND G.V.D. 528/99
ENTHALTENE DEFINITIONEN
Zeitlich begrenzte oder ortsveränderliche Baustelle: jeder Ort, an dem Hoch- oder Tiefbauarbeiten ausgeführt wird.
Bauherr: die Person, in deren Auftrag das gesamte Bauwerk ausgeführt wird.
Verantwortlicher der Bauarbeiten: die Person, die vom Bauherrn mit der Planung, der Ausführung des Bauwerks betraut werden kann.
Selbständiger: die natürliche Person, die ihre berufliche Tätigkeit zur Ausführung des Bauwerks ohne Abhängigkeitsverhältnis ausübt.
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Koordinator in der Planungsphase: die Person, die vom Bauherrn oder vom Verantwortlichen für die Bauarbeiten mit der Erstellung des Sicherheits- und Koordinierungsplanes und der technischen Unterlage betraut wird.
Koordinator in der Ausführungsphase: die Person, nicht der Arbeitgeber des ausführenden Unternehmens, die vom Bauherrn bzw. vom Verantwortlichen der Bauarbeiten beauftragt wird.
Mann - Tage: voraussichtlicher Umfang der Baustelle; ausgedrückt durch die Summe der von den Arbeitnehmern und Selbstständigen geleisteten vorgesehenen Arbeitstage zur Errichtung des Bauwerks. |
8. SCHLUSSBEMERKUNG
Der Bauherr ist eine Schlüsselfigur für die Gefahrenverhütung auf der Baustelle; ihm obliegt die Auswahl seiner Mitarbeiter: Planer, Bauleiter, Sicherheitskoordinatoren, usw. Wie bereits erwähnt, können durch eine aufmerksame Planungstätigkeit eine Vielzahl von Unfällen auf der Baustelle vermieden werden. Auch die beauftragten, ausführenden Unternehmen und Selbstständigen müssen auf Grund ihrer technisch-professionellen Fähigkeiten, ihrer Organisationsstruktur, auch in Bezug auf die Arbeitssicherheit und ihrer regulären Vertrags- und Beitragsposition, ausgewählt werden.
